Unrechtsstaat - Soziologie mit Kafka

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Unrechtsstaat

Im globalen Vergleich ist die BRD mehr Rechtsstaat als Unrechtsstaat. Einen idealtypischen Rechtsstaat kann es in der Demokratie nicht geben. Rechtsstaat ohne Unrecht ist faktisch unmöglich, weil es immer Interessenspolitik mit Kompromissen gibt – und geben muss, denn dies ist für die Demokratie strukturell grundlegend. Umgekehrt sind Aspekte von Unrechtsstaat unvermeidbar allgegenwärtig. Zum Beispiel ist der Datenschutz immer in einer lebendigen Auseinandersetzung zwischen Übergriffen und Personenrechten, falsch vereinfacht zwischen Sicherheit und Freiheit.

Kafkaesk und peinlich ist daher, in Europa bei einem Land pauschal von Rechtsstaat oder Unrechtsstaat im Sinne von Diktatur zu sprechen. Es geht um Recht und Unrecht im Einzelfall und was überwiegend zutrifft. Ein Anzeichen für Rechtsstaat hätten bedeuten können, dass ab 1946 jegliche Nazi- Gruppen und -Aktionen die sich in die Tradition von Hitler stellen, konsequent verboten worden wären, noch bevor sie Morde verlangen und begehen. Erlaubt wären allenfalls Aktionen im überprüfbar harmlosen Kontext, etwa zu zelten und von Germanischen Göttern zu singen. Es hätte bedeuten können, dass hochrangige Nazis ihren Beamtenstatus verlieren, zur „Wiederherstellung des Berufsbeamtentums". Jeder, der sich als Nazi erkennbar machen würde, hätte – rechtsstaatlich selbstverständlich – die Kompensation für die gesamten Schäden während der Zeit des Nazi-Regimes zu übernehmen.
Eine Soziologie mit Kafka hätte kein Problem, zwischen Meinungsfreiheit und Aufrufen zu Verbrechen zu unterscheiden.

 
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