von Philipp Sonntag | Schriftsteller
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Deutungshoheit

Hätte es jemals einen deutschen Staat gegeben, den man pauschal als Rechtsstaat bezeichnen könnte, so hätte der keine Deutungshoheit nötig gehabt. Seit Beginn des Ost-West-Konfliktes hätte man entweder niemand verteufelt, oder aber gleichermaßen und ausgewogen die Übeltäter in Ost und West. Das wären die Kalten Krieger auf beiden Seiten, die Fundamentalisten, die „150-prozentigen" Ideologen, die missionarischen Scharfmacher. Wenn man solche Feinde der Gesellschaft ehrlich sucht, findet man sie zumeist reichlich auf beiden Seiten.

Ein kafkaesk geschulter Soziologe würde die Auswirkung des Dopings auf Jugendliche im Osten und im Westen vergleichen, mit allen Langzeitfolgen. Eine neutrale Analyse hätte das 2013 „überraschende" Ausmaß des Dopings im Westen viel früher entlarvt. Es ist schwer, ein breites und/oder neutrales Forschungsprojekt frei von Deutungshoheit finanziert zu bekommen. Noch schwerer ist, eine wirklich neutrale Vergleichsbasis zu definieren, von der aus man praktisch vergleichen könnte, es würde kafkaeske Phantasie erfordern. So sollte man beispielsweise im Westen den enormen Konsum an Ritalin einbeziehen und die sozial und wirtschaftlich schlimmen Langzeitfolgen des Medikamentes bemerken, Nachweise entwickeln und sie mit berücksichtigen.

Auch ohne Kafka ist die Willkür von Deutungshoheit öffentlich anerkannt:


Deutungshoheit ist … was ein Träger der Deutungshoheit als Berechtigung und/oder Wahrheit zu erkennen glaubt. Mit dem Anspruch, nur selbst ein Thema richtig deuten zu können, ist der Versuch verbunden, die öffentliche Meinung innerhalb einer Firma, einer weltanschaulichen Organisation, innerhalb einer Familien-Sippe oder der Gesellschaft als Ganzes zu beeinflussen. Deutungshoheit kann entstehen durch Manipulierung oder Vereinnahmung der kommunikations-ökonomischen Infrastruktur, sei es durch Übernahme einer Medienanstalt durch das Militär oder durch Zensur-Anweisungen einer staatlichen Abteilung. Die Vereinnahmung kann auch durch die Gestaltungshoheit der Befehlskette erfolgen, wie etwa im Militär, innerhalb eines Konzerns, eines Medienbetriebs, einer Arbeitsgruppe oder einer politischen oder weltanschaulichen Sekte. Deutungshoheit kann auch durch Unterschlagung missliebiger, aber plausibler Argumente erfolgen.


Mit Kafka könnte die Deutungshoheit in ihren Anwendungen eingeschränkt werden. Es ist ein penetrantes Merkmal eines „so genannten Rechtsstaates", dass zwar jeder frei ist, auf beliebige und krasse Missstände hinzuweisen, sei es bei Lobby, bei Privatisierung von Infrastruktur usw. – nur – allzu oft geschieht wenig oder nichts dagegen. Es hängt vom Sachbereich ab. Nach der Wende war der Umweltschutz in der früheren DDR teils besser, teils schlechter, teils heftig umstritten wie beim Abriss des symbolisch bedeutungsvollen Palastes der Republik in Berlin. Für die Lobby kann es interessant sein, bereits etablierte Normen zu finden und anzuwenden, soweit „die Etablierten" politisch profitieren und/oder kommerziell daran verdienen können, etwa bei Gebäuden wegen Asbest, was mit gezielten Gutachten zu umständlichem Abriss und Großaufträgen statt zu machbarer Sanierung führen kann.

Mit ihrer juristisch abgesicherten Deutungshoheit konnten sich Wessis Privilegien mit hohen Posten im Osten verschaffen und mit Beamtentum absichern. Das Ausmaß dieses legalen und illegitimen Missbrauchs wird in der Forschung wenig untersucht und kann allenfalls durch Zeitzeugen real vermittelt werden.

Eine Art „kapitalistische Stasi" ist systematisch nach 9/11 in den USA aufgebaut worden: 1271 staatliche Einrichtungen und 1931 Privatunternehmen beschäftigten sich 2013 mit Terror, Spionage, Heimatschutz, Verdächtigungen und es gibt nahezu eine Million Geheimnisträger.

Genau solche Wucherungen, auch den BND, sollte eine grundlegende Geheimdienstforschung untersuchen, genau dies wird im Ansatz von der Deutungshoheit verhindert. An der Stasi ist eigentlich am meisten interessant, wie und wie stark sich ein Staat durch den eigenen Geheimdienst schaden kann. Dabei ging es bei der Stasi um weitaus geringere Verbrechen als bei den Nazis.

Bekannt ist: Dienst nach Vorschrift geht schief. Rechtsstaat gemäß Deutungshoheit erst recht. Zum Rechtsstaat sollte gehören, Sackgassen der Ungerechtigkeit weit besser als bisher zu erkennen und zu beseitigen. Jederzeit könnte ein kafkaesk geschulter Blick helfen.


@ Philipp Sonntag 2024
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