von Philipp Sonntag | Schriftsteller
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Staatstragische Führungskräfte

Der Fisch riecht lieblich vom Kopf? Mag sein, dass es in der Kindergartenzeit eines schädlichen Ministers, Bischofs, Managers, Präsidenten von irgendwas passend sein mochte – aber da stand er ja noch nicht an der Spitze der Verantwortung, „Brav sein" war angesagt. Wer diese Phase nicht überwindet, wird niemals Minister. Aber sein Gefühl von Unschuld nimmt so mancher mit.

Eine Unschuldsvermutung war den gebildeten Juristen im alten Rom vertraut: In dubio pro reo, im Zweifel für den Angeklagten. Das gilt zivilrechtlich heute noch – im Prinzip. Die Unschuldsvermutung bei Schäden in der Gesellschaft ist jedoch heutzutage im Sinne von Habermas dysfunktional. Jegliche pauschalisierende, automatisierte Unschuldsvermutung von Verantwortungsträgern sollte vor Gericht längst nicht mehr als fahrlässig und damit von Schuld befreiend vertretbar sein. Jeder Verantwortliche muss sich heute fragen lassen, was er zu den lokalen und globalen Leiden beigetragen hat. Wenn er viele Opfer auf dem Gewissen hat, dann ist er ein Wirkungstäter.

Noch im Jahr 2000 wurde die Unschuldsvermutung im Sinne der Deutungshoheit bei Wirkungstätern als ebenso legal wie legitim dargestellt. Überprüfungen könnten aufschlussreich sein.
Bis auf weiteres, rechtsstaatsbildend, ist eine Verurteilung nur literarisch essayistisch möglich. Der Zeitmaschinennavigator empfiehlt eine Art von „Notstandsmaßnahmen"  der folgenden Art:
Justizminister: Jeden Monat nach Amtsantritt eine Woche ins Gefängnis bei Brot und Wasser, bis zur nachgewiesenen Entfernung des letzten faschistischen u/o faschistoiden Richters aus deren Amt.
Richter, die an den „Rechtsstaat" glauben (wie an den Weihnachtsmann) haben somit ein Zeugnis ihrer Unfähigkeit abgegeben. Sie werden im Gefängnis mit einer Reha auf den Gerechtigkeitsstaat hin trainiert, mit Hinweis auf die Wirkungsweisen von Gewohnheitsrecht.   
Wirkungstäter auf hohen Posten erfordern striktere Maßnahmen, da sie oft einem treuherzigen Glauben anhängen und hohe Schäden anrichten, im Einklang mit dem Bibelwort: „Die Selbstgerechten begehen die größten Sünden."

Innenminister und Leiter der Geheimdienste: Um dem Gefängnis zu entgehen, müssen sie bis zur Gesundschrumpfung ihrer Behörde einen Beweis ihrer umfassenden und nachhaltigen Inaktivität beibringen. Die immer breiter akzeptierte Erkenntnis, dass die Delinquenten der eigenen Gesellschaft und dem eigenen Staat mehr schaden als nützen, erfordert zum Schutz der Gesellschaft die Überführung der Wirkungstäter in einen Hochsicherheitstrakt.
Die Polarisierung gegenüber „feindlichen" Ländern ist einzustellen, Zusammenarbeit anzustreben. Dabei gilt bis zur Wiedervereinigung aller Lügen zur Wahrheit: Immer noch aktive kalte Krieger gehen monatlich eine Woche ins Gefängnis.

Nobelpreisträger für Ökonomie: Am Ende der Verleihungs-Zeremonie werden die Preisträger als Delinquenten unverzüglich hinter schwedische Gardinen verbracht. Sie verbleiben dort bis zur Überwindung der unnatürlichen Spanne zwischen arm und reich (siehe auch Grundlagen der Weltinnenpolitik bei Johan Galtung).

@ Philipp Sonntag 2024
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